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Kommentare, Gutachten und Rechtsprechung

Kommentare und Handbücher

  • In den Kommentaren zur Insolvenzordnung sind die Vorschläge der Kommission beispielsweise erwähnt bei:
  • Ott/Vuia, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Auflage 2014 § 304, Rn. 28
  • Henning, Fachanwalts-Kommentar Insolvenzrecht, 2. Auflage 2014, § 305a, Rn. 1
  • Kohte / Grote / Ahrens / Busch: Verfahrenskostenstundung, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren, 7. Auflage 2015
  • Kayser/Thole/Waltenberger , Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung,  8. Aufl. 2016, § 305, Rn. 8
  • Frind, Praxishandbuch Privatinsolvenz, 1.Aufl. 2014, Rn. 205
  • Ahrens, Das neue Privatinsolvenzrecht – Reform und aktuelle Entwicklungen, 2. Aufl. 2016, Rn. 61.
  • Hornung, Praxishandbuch Schuldnerberatung, Teil 7/12

Rechtsprechung

In der Rechtsprechung wird die Stephan-Kommission erstmalig vom AG Hamburg erwähnt. Das Insolvenzgericht in Hamburg hatte sich mit der Frage der Ernsthaftigkeit des außergerichtlichen Einigungsversuchs auseinanderzusetzen. In den Entscheidungsgründen führt das Gericht u. a. aus:

„Unter den vorgenannten Umständen kann von einem ernsthaften außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch nicht ansatzweise die Rede sein. Vielmehr unterläuft das aufgezeigte Vorgehen die Bemühungen [...] der „Stephan-Kommission" [...] und degradiert ihn [den AEV] zu einem reinen - auch für die Gläubiger nicht ernst zu nehmenden - Formalismus und läuft damit der gesetzgeberischen Intention, die mit dem neugefassten § 305 Abs.1 Nr.1 InsO verfolgt werden sollte, zuwider.“

Gutachten und Dissertationen

Das Bundesministerium der Justiz und die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände hatten vor dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung ein Gutachten zum „Außergerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahren“ eingeholt. Die Autoren Susanne Veit und Udo Reifner vom Institut für Finanzdienstleistungen (IFF) haben dieses Gutachten, das im Bundesanzeiger Verlag erschienen ist, 1997 vorgelegt. Das Buch ist vergriffen. Der Text des Gutachtens kann jedoch entgeltlich über juris heruntergeladen werden.

Themen des Gutachtens sind u.a.:

  1. Vergleich als Kernstück der außergerichtlichen Einigung
  2. Allgemeine Struktur des außergerichtlichen Vergleichs in Anlehnung an den Schuldenbereinigungsplan
  3. Problemkatalog für den außergerichtlichen Vergleich
  4. Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

In der Seghorn-Forschungsreihe ist 2006 eine Untersuchung publiziert worden "Der außergerichtliche Einigungsversuch im Verbraucherinsolvenzverfahren", die aufgrund von 1.000 Schuldenbereinigungsplänen den außergerichtlichen Einigungsversuch in der Praxis analysiert.

 

In der Dissertation Anspruch und Wirklichkeit des Restschuldbefreiungsverfahrens veröffentlicht im Nomos Verlag, 2013[24], setzt sich die Verfasserin Nicole Reill-Ruppe mit dem Implementationsprozess des Restschuldbefreiungsverfahrens auseinander. Als Ergebnis ihrer empirischen Untersuchung stellt sie fest, dass das beharrliche Festhalten an dem justiziellen Entschuldungsverfahren in krassem Widerspruch zu den gewachsenen Möglichkeiten eines sehr viel kostengünstigeren außergerichtlichen Entschuldungsverfahrens steht. Die Überschuldung natürlicher Personen sei könne langfristig und ökonomisch sinnvoll nur außerhalb judizieller Verfahren begegnet werden kann, nämlich im Wege der außergerichtlichen Schuldenregulierung.

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